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DAS NEIN
ZUM
ENERGIEGESETZ IN RZE

  • Eine Mehrheit des Landrats hat dem neuen Baselbieter Energiegesetz und dem dazugehörigen Dekret (Vollzugserlass) zugestimmt. Weil die Zustimmung knapp war, stimmt die Bevölkerung am 9. Juni darüber ab.
     

  • Das neue Gesetz fordert den Minergie P-Standard als Zielvorgabe für alle Gebäude im Kanton. Solch utopische Ziele wären bei bestehenden Liegenschaften nur mit horrenden Kosten für energetische Sanierungen zu erreichen, die auch auf die Mieten umgelegt würden. Das Wohnen würde verteuert.
     

  • Das Dekret fordert ein de facto Verbot von fossilen Heizungen und eine Pflicht für Fotovoltaikanlagen bei Neubauten. Über diese einschneidenden Bestimmungen wollen Regierung und Landrat nicht abstimmen lassen. Der Regierungsrat hat das Dekret bereits per 1. Oktober 2024 in Kraft gesetzt.
     

  • Gegen dieses formalistische Verwirrspiel zwischen Dekret und Gesetz ist eine Beschwerde beim Kantonsgericht hängig. Auch politisch ist fragwürdig, Vorschriften und Verbote durch die Hintertüre einführen zu wollen. Eine Ablehnung des Gesetzes wäre zugleich der politische Auftrag, die Dekret-Anpassungen rückgängig zu machen.

Die wichtigsten Anpassungen
in der neuen Energiegesetzgebung:

Neue Bestimmungen im Gesetz:

  • Relevanz: Hoch
    Verschärfung Zielvorgabe Anteil erneuerbare 
    Energie bis 2030 neu 70 Prozent (1)

  • Relevanz: Sehr hoch
    Verschärfung Zielvorgabe zur Reduktion des Heizwärmebedarfs für bestehende Bauten bis 2050 auf neu Ø 40 kWh pro m2 Energiebezugsfläche und Jahr (2)

  • Relevanz: Mittel
    Neue Vorschrift für Gemeinden zur Erstellung Energieplanung innert 5 Jahren

  • Relevanz: Klein
    Neues Verbot Beheizung von Freiluftbädern ohne Abdeckung

  • Relevanz: Hoch
    Neue Vorschrift Gebäudeautomation für
    Nicht-Wohngebäude

Neue Bestimmungen im Dekret:

  • Relevanz: Sehr Hoch
    Neue Vorschrift Photovoltaik-Anlage
    bei Neubauten
     

  • Relevanz: Sehr hoch
    Neues Verbot fossiler Heizungen bei
    Brenner- oder Kesselersatz (3)

Der Versuch, zwei hoch relevante Bestimmungen im Dekret regeln und damit an der Stimmbevölkerung vorbei einführen zu wollen, ist schlechter politischer Stil.

(1) bisher 40 Prozent bis 2030

(2) neu gilt das Ziel in der Totalbetrachtung; die bisherige Einschränkung des Ziels auf den «nicht erneuerbaren Heizwärmebedarf» wird aufgehoben

(3) soweit technisch möglich und «wirtschaftlich» (Kanton gewährt Ausnahmen)

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DARUM NEIN
AM 9. JUNI 2024
 

Es ist unfair

Es ist teuer

Es ist übergriffig und bevormundend

Es ist unnötig und nicht umsetzbar

12 Gründe

12 Gründe für Ihre Nein-Stimme

  1. Mit dem «Baselbieter Energiepaket» gibt es seit vielen Jahren ein erfolgreiches Programm zur Förderung der Gebäudeeffizienz mittels finanzieller Anreize. Das Baselbiet schneidet im schweizweiten Vergleich bei CO2-Einsparungen sehr gut ab. Es gibt keinen Grund, eine Vorschriften- und Verbotskultur in der Energiepolitik zu beschliessen.
     

  2. Dem politisch fragwürdigen Versuch, das fossile Heizungsverbot und die Fotovoltaikpflicht bei Neubauten mittels Dekret und damit durch die Hintertür einzuführen, ist eine Absage zu erteilen. Die Bevölkerung muss bei wichtigen energiepolitischen Entscheiden mitbestimmen können.
     

  3. Die Zielvorgabe für die Gebäudedämmung würde mit 40 kWh pro m2 Energiebezugsfläche und Jahr dem Minergie P-Standard entsprechen und ist bei bestehenden Liegenschaften eine Extremforderung, weil dieser Dämmwert meist nur mit horrenden Sanierungskosten erreicht werden könnte. Bauingenieure des HEV Schweiz haben für ein typisches Einfamilienhaus einen Betrag von 270'000 Franken errechnet.
     

  4. Auch das Verbot von Öl- und Gasheizungen beim Heizungsersatz wäre in zahllosen älteren Gebäuden meist mit hohen Kosten verbunden. Nach heutigem Stand der Technik müsste eine Wärmepumpe eingebaut werden. Wärmepumpen funktionieren am besten (und am günstigsten), wenn die Gebäude über eine gute Wärmedämmung und über eine breitflächige Wärmeverteilung (Bodenheizung) verfügen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird es rasch sehr teuer.
     

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Die Kosten für Sanierungen und Heizungsersatz belasten nicht nur die Eigentümerschaft. Wenn 100'000 Franken und mehr investiert werden müssen, wird das auch auf die Mieten umgelegt. Die Kosten fürs Wohnen würden damit zu teuer.

 

Besonders ältere Hauseigentümerinnen und -eigentümer, aber auch junge Familien, können sich eine teure Umstellung auf ein erneuerbares Heizsystem selten leisten. Pensionäre ohne Einkommen werden von den Banken meist keine grosse Hypothek mehr erhalten.

Die Ankündigung des Verbots von fossilen Heizungsersatz ab 2026 führt dazu, dass vor diesem Termin zahllose Heizungen nochmals ersetzt werden. Der Preisunterschied zwischen dem Ersatz der bestehenden Heizung und dem Einbau eines neuen Heizsystems (Wärmepumpe) ist riesig. Wegen diesem klassischen Fehlanreiz werden nochmals unzählige fossile Heizungen eingebaut werden, die dann 25 Jahre in Betrieb sind. Dem Klima ist damit nicht geholfen.

 

Der Kanton betont, dass Ausnahmen vom erneuerbaren Heizungsersatz möglich sind, wenn dieser technisch nicht möglich oder nicht wirtschaftlich wäre. Mit diesem Vorgehen findet jedoch eine Umkehr der Beweislast statt. Die Hauseigentümerschaft muss mit Amortisationsberechnungen und technische Gutachten beim Kanton um Ausnahmen betteln. Entscheiden tut am Schluss der Kanton und somit die gleiche Stelle, die für die Erreichung der utopischen Ziele zuständig ist.

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Diese Ausnahmebürokratie führt nicht zu objektiven Entscheiden, dafür zu vielen neuen staatlichen Stellen für das Mikromanagement in den Heizkellern. Denn «technisch möglich» ist fast alles, es ist letztlich eine Frage des Preises. Und für eine Amortisationsrechnung fehlen die wichtigsten Parameter: Wieviel kosten Strom, Öl oder Gas in 25 Jahren? Diese Ausgangslage öffnet Tür und Tor für Willkür.

 

Die Kosten der Hauruck-Transformation kommen immer mehr ans Licht. Es droht auch ein zusätzlicher Steuerhammer. Beispiele von Betroffenen zeigen, dass umfassende Sanierungen der Gebäude zu einer höheren Besteuerung führen. Während die Steuerverwaltung die Abzüge der Investitionen in energetische Sanierungen anlog des werterhaltenden Unterhalts akzeptiert, kennt die Gebäudeversicherung keinen Sonderweg für den Klimaschutz. Sie führt bei sanierten Liegenschaften Nachschätzungen durch, die zu einer angepassten Katasteranzeige der Wohngemeinde mit höherem Brandlagerwert führen. Höhere Brandlagerwerte führen zu höheren Eigenmietwerten und haben letztlich eine höhere Steuerbelastung zur Folge. Und diese zusätzlichen Steuern übersteigen die Energieeinsparungen – jährlich.

Für eine rasche Elektrifizierung der Heizungen fehlen zurzeit der Strom, die Netzkapazitäten und die Handwerker. Das Verbot des fossilen Heizungsersatzes trifft die Betroffenen deshalb doppelt hart, weil sie neben der teuren Umrüstung der Heizung auch in einem überhitzten Markt einkaufen müssen. Knappes Angebot resultiert in hohen Preisen.

 

Die Kosten für Heizungsersatz oder Wärmedämmung bei bestehenden Liegenschaften stehen in vielen Fällen in keinem Verhältnis zu den eingesparten Energiekosten, geschweige denn zum Effekt auf das Klima. Die gleichen Diskussionen zur Energiepolitik haben erst kürzlich in Deutschland stattgefunden. Dort hat man entschieden, die bestehenden Liegenschaften von Sanierungspflichten zu befreien. Dieser Weg ist auch bei uns richtig.

Publikationen

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PUBLIKATIONEN

Artikel Dämmung
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Q&A

Q&A

Warum braucht es kein neues Energiegesetz?

Die Notwendigkeit einer Transformation in eine nachhaltige Energieversorgung ist unbestritten. Damit dies gelingt ist entscheidend, dass die Bevölkerung die Energiepolitik mitträgt. Beim aktuellen Gesetz mit seinem Anreizsystem, dem Baselbieter Energiepaket, ist die der Fall. Die hohe Akzeptanz führt zu Spitzenresultaten bei der CO2-Einsparung im schweizweiten Vergleich. Nun will das neue Gesetz noch höhere Ziele, noch kürzere Fristen und neue Verbote und Vorschriften, die bei sämtlichen Betroffenen viel Bürokratie und enorme Kosten verursachen. Diese Verbotskultur in der Energiepolitik würde in erster Linie grossen Widerstand auslösen und der zusätzliche Effekt für den Klimaschutz wäre bescheiden.

 

Was ist rücksichtslos am neuen Energiegesetz?

Die überrissenen Energieeffizienzziele und die Vorschrift, beim Heizungsersatz auf Wärmepumpe umsteigen zu müssen, führen zu enormen, aufgezwungenen Sanierungskosten, die sich zahllose Menschen nicht leisten können. Viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sind bereits in Pension und ohne geregeltes Einkommen wird es nicht möglich sein, bei den Banken grosse Hypotheken zu erhalten. Viele könnten sich das Erfüllen der gesetzlichen Vorgaben nicht leisten und müssen auf Ausnahmebewilligungen beim Staat hoffen. Ein solches Vorgehen ist gegenüber Älteren und Ärmeren rücksichtslos.

 

Warum ist das Energiegesetz zu teuer?

Während die Installation der Wärmepumpe zwischen 30'000 und 50'000 Franken kostet, sind die Kosten für zusätzlich nötige Sanierungsmassnahmen am Gebäude oftmals höher als die Kosten für die Heizung selbst –100'000 Franken und mehr sind keine Seltenheit. Noch teurer würde es, wenn die extreme Zielvorgabe mit dem Minergie P-Standard bei der Gebäudedämmung umgesetzt werden müsste. Bauingenieure des HEV Schweiz haben für ein typisches Einfamilienhaus ein Betrag von 270'000 Franken errechnet.

 

Was ist am neuen

Energiegesetz bevormundend?

Gerade in ländlicheren Gebieten ist das Umstellen auf eine erneuerbare Heizung gleichbedeutend mit einer Wärmepumpe, weil Alternativen (bspw. Wärmeverbünde) fehlen. Damit diktiert der Staat, was im Heizkeller passieren soll. Er zwingt der Hauseigentümerschaft das Heizen mit Strom auf. Dies birgt für die Betroffenen auch Risiken. Einerseits führt der rapide steigende Elektrizitätsbedarf durch die Elektrifizierung vieler Lebensbereiche (Elektroautos, Wärmepumpen, IT-Infrastruktur) unweigerlich zu Knappheiten und vermeintlich hohen Preisen. Andererseits fehlen die nötigen Stromnetzkapazitäten und Speichermedien. Die Menschen sollen selbst entscheiden können, ob Sie mit diesen Unsicherheiten umgehen wollen.

 

Warum steigen wegen dem neuen Energiegesetz die Steuern?

Beispiele von Betroffenen zeigen, dass umfassende Sanierungen der Gebäude zu einer höheren Besteuerung führen. Während die Steuerverwaltung die Abzüge der Investitionen in energetische Sanierungen anlog des werterhaltenden Unterhalts akzeptiert, kennt die Gebäudeversicherung keinen Sonderweg für den Klimaschutz. Sie führt bei sanierten Liegenschaften Nachschätzungen durch, die zu einer angepassten Katasteranzeige der Wohngemeinde mit höherem Brandlagerwert führen. Höhere Brandlagerwerte führen zu höheren Eigenmietwerten und haben letztlich eine höhere Steuerbelastung zur Folge. Und diese zusätzlichen Steuern übersteigen die Energieeinsparungen – jährlich. In der Landratsdebatte vom 16. Mai hat Regierungsrat Isaac Reber die steuerlichen Folgen nicht verneint. Es wurde argumentiert, dass die Sanierungen ja tatsächlich einen Mehrwert der Liegenschaft darstellten und deshalb auch eine höhere Besteuerung gerechtfertigt sei. Das Problem ist nur: Dieser Mehrwert soll staatlich erzwungen werden.
 

Was ist mit dem «Buebetrickli» gemeint?

Geht es nach den Befürwortern, darf die Baselbieter Stimmbevölkerung am 9. Juni nur über einen Teil der Anpassungen an der Energiegesetzgebung abstimmen. Zwei der wichtigsten Änderungen, das fossile Heizungsverbot und die Fotovoltaik-Pflicht bei Neubauten, sind im zugehörigen Dekret zum Energiegesetz geregelt, über das formal-juristisch betrachtet nur indirekt abgestimmt wird. Damit wird die Mitbestimmung der Bevölkerung eingeschränkt. Es ist stossend, wie hier versucht wird, mit einem Verwirrspiel zwischen Gesetz und Dekret zwei derart einschneidende Verbote und Pflichten durch die Hintertür einzuführen. Politisch muss ein Nein zum Gesetz deshalb auch ein Nein zum Dekret sein.

 

Warum erhebt Regierungsrat
Isaac Reber den Vorwurf der Irreführung?

Der Vorwurf stammt aus der Landratsdebatte vom 16. Mai, als Regierungsrat Reber Fragen zu den nachweislich belegten steuerlichen Folgen des Energiegesetzes hätte beantworten müssen. Die Antwort des Regierungsrats resultierten in der zynischen Bemerkung, es werde über das das Energiegesetz und nicht über das Steuergesetz abgestimmt. Aktenkundige Steuererhöhungen von betroffenen Liegenschaftsbesitzern sowie das Prinzip von Ursache und Wirkung wurden salopp übergangen. Die Debatte gipfelte in Rebers Vorwurf der Irreführung der Stimmbevölkerung, weil im Gesetz nicht stünde, dass eine Pflicht für energetische Sanierungen eingeführt werde. Das beste Beispiel, dass hohe Ziele in Verboten und Vorschriften münden, liefert sinnigerweise Reber selbst mit diesem Energiegesetz. Das Verbot von fossilen Heizungen steht auch nicht im Gesetz, sondern soll durch die Hintertür ohne Mitsprachemöglichkeit des Volks erfolgen. Wer führt hier wen irre?

 

Warum werden auch die Mieten teurer?

Die Umstellung des Heizsystems und das Erreichen der geforderten Energieeffizienz des Gebäudes verursacht sehr hohe Kosten. Diese werden die Eigentümer nicht einfach selbst tragen, sondern diese die Mieten umwälzen. Zudem: je höher die erforderlichen Investitionen, desto weniger gilt das Versprechen, dass diese über Einsparungen bei den Heizungskosten kompensiert werden können.

 

Ist der Schutz des Klimas und
der Umwelt denn nicht wichtig?

Doch. Sehr sogar. Das Baselbiet hat seit 2017 ein neues, modernes Energiegesetz, das auf Anreize statt auf Pflichten und Verbote setzt. Dieses Vorgehen hat sich bewährt. Unser Kanton belegt seitdem in Kantonsvergleichen gute Plätze und konnte den CO2 Ausstoss, auch im Gebäudebereich, reduzieren. Dieser Weg ist weiterzugehen. Mit Verboten und Pflichten die Bevölkerung zu bevormunden ist der falsche Weg. Mit einer Abkehr von diesem Anreizmodelle hin zu Verboten werden unnötig massive Widerstände ausgelöst, die den Klimaschutz nicht weiterbringen.

 

Warum müssen wir schon wieder

über ein Energiegesetz abstimmen?

Diese Frage müsste Regierungsrat Isaac Reber beantworten. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat erst im Jahr 2021 über die Frage eines Verbots von fossilen Heizungen abgestimmt. Damals, beim CO2-Gesetz, wurde das Vorhaben deutlich bachab geschickt. Kurz danach wurde die Klimainitiative der Grünen wuchtig abgelehnt. Diese Abstimmungen zeigen, dass das Baselbieter Stimmvolk in der Energiepolitik nicht einfach auf Verboten und Pflichten zu Lasten der Hauseigentümer abstützen will. Dass Regierung und Landrat diese Entscheide ignorieren, ist ein fragwürdiges politisches Vorgehen und letztlich unverständlich.

Medien

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